Rechtliches & Arbeitsmarkt

Viele Menschen, die nach Deutschland für einen Kurzaufenthalt zuwandern oder auf lange Sicht einwandern möchten, möchten in Deutschland arbeiten (z.B. Fachkräfte, Wissenschaftler*innen oder Auslandsvertretungen), studieren, eine Ausbildung machen, sich selbst verwirklichen oder zu ihrer Familie ziehen. Auch Vertreibung, Verfolgung und die Suche nach Schutz und einem freien, sicheren Leben kann zu einer Flucht nach Deutschland führen. In diesen Fällen sollte ein Asylantrag gestellt werden.

In der Regel erfordern die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern allerdings das Vorliegen eines Aufenthaltstitels. Zum Zweck der Erwerbstätigkeit, der Forschung, des Studiums und der Ausbildung oder zur Familienzusammenführung muss ein Visum zur Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Angehörige der EU-Staaten und ihre Familienangehörigen aufgrund der unionsrechtlichen Freizügigkeit. Alle übrigen Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Für Besuchsaufenthalte

bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen benötigen Angehörige der Staaten kein Visum, für die die Europäische Gemeinschaft die Visumpflicht aufgehoben hat.

Zahlen und Fakten zur Frage, wer kommt und wer geht, finden Sie auf folgenden Homepages:

• Mediendienst Integration
• Destatis
• Auswärtiges Amt
• BAMF

Der häufig verwendete Begriff der Neuzuwanderer bezieht sich zunächst auf alle Menschen, die nach Deutschland ziehen, also auch Personen, die nach kurzer Zeit das Land wieder verlassen. Der Zusatz „Neu“ soll aufzeigen, dass sich die Menschen erst seit kurzer Zeit im Land aufhalten und noch nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der hiesigen Systeme verfügen, um die Bildungs-, Hilfs- oder Informationsangebote des Regelsystems nutzen zu können und daher gesonderte Angebote benötigen. Menschen, die mit der Absicht zu bleiben nach Deutschland ziehen oder eine längere Zeit hier leben, sind Einwanderer (vgl. Glossar der Neuen deutschen Medienmacher 2018).

Asylbewerber*innen sind Personen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag gestellt haben, über den bisher noch nicht abschließend entschieden wurde. Für die Dauer des Asylverfahrens ist der asylsuchenden Person der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (§ 55 Abs. 1 AsylG). Sobald der förmliche Asylantrag persönlich bei der zuständigen Außenstelle des BAMF gestellt wurde, wird dem Antragsteller eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt, welche während der Dauer des Asylverfahrens verlängert wird. Mit dem Bescheid des BAMF erlischt die Aufenthaltsgestattung und die Person erhält entweder eine Aufenthaltserlaubnis oder ist ausreisepflichtig und wird eventuell geduldet.

Politisch Verfolgten steht nach Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) Asyl zu. Dem Asylgrundrecht liegt der Schutz der menschlichen Würde zugrunde. Asylberechtigt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer Rasse*, Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Als Flüchtling wird eine Person rechtlich nur dann bezeichnet, wenn keine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder ein anderweitiger Schutz vor Verfolgung besteht. Asylberechtigte haben einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.

*Der Begriff der Rasse wird hier in Anlehnung an den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention „race“ verwendet, ist im deutschen Sprachgebrauch aber nicht mehr üblich. Das englische „race“ wird im Deutschen mit „Herkunft“ oder „Ethnizität“ übersetzt. Insbesondere seit den „Black-Live-Matters“-Protesten im Sommer 2020 wird wieder stärker darüber diskutiert, das Wort „Rasse“ im Gesetz zu ersetzen.

Das Abkommen über die Rechtstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951, die „Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)“, wurde in das deutsche Aufenthaltsrecht übernommen (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz). Flüchtling ist demnach, wer aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse*, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Auch Menschen, die nach Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Falle der Rückkehr Verfolgung befürchten, werden geschützt. Wird die Flüchtlingseigenschaft nach Prüfung durch das BAMF zuerkannt, besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 1. Alt. Aufenthaltsgesetz.

* Der Begriff der Rasse wird hier in Anlehnung an den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention „race“ verwendet, ist im deutschen Sprachgebrauch aber nicht mehr üblich. Das englische „race“ wird im Deutschen mit „Herkunft“ oder „Ethnizität“ übersetzt. Insbesondere seit den „Black-Live-Matters“-Protesten im Sommer 2020 wird wieder stärker darüber diskutiert, dass Wort „Rasse“ im Gesetz zu ersetzen.

Sofern im Asylverfahren keine Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird, überprüft das BAMF, ob der Person bei Rückkehr in das Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (§ 4 AsylG). Ist dies der Fall, besteht ein Abschiebeverbot gem. § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz.

Ein ernsthafter Schaden ist die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die drohende Lebensgefahr infolge willkürlicher Gewalt oder innerstaatlich bewaffneter Konflikte. Wurde die subsidiäre Schutzberechtigung festgestellt, besteht ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 2 2. Alt. Aufenthaltsgesetz.

Nach einem negativen Bescheid über das Asylverfahren ist die Person zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet (Ausreisepflicht). Mit dem Abschluss des Asylverfahrens endet die Zuständigkeit des BAMF. Für die Umsetzung der Rechtsfolgen aus dem Asylverfahren ist die örtliche Ausländerbehörde zuständig. Wenn eine Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, wird der Aufenthalt durch eine Abschiebung der Ausländerbehörde zwangsweise beendet. Ist eine Aufenthaltsbeendigung aktuell unmöglich, wird der Person eine Duldung erteilt. Eine Duldung ist demnach kein Aufenthaltstitel.

Beim NETZWERK Unternehmen integriegen Flüchtlinge finden Sie Grafiken zu den Schutzstatus und zur Bleibeperspektive: www.unternehmen-integrieren-fluechtlinge.de.

Die Bezeichnungen „Flüchtling“, „Asylbewerber“ und „Asylberechtigte“ sind in den genannten rechtlichen Kontext eingebettet. Sprachlich ist das Wort „Flüchtling“ nicht unumstritten. So sind Worte mit dem Ableitungssuffix „-ling“ im Deutschen oft negativ konnotiert. Zudem werden die Personen so auf einen Teil ihrer Biografie reduziert. Auch der Begriff „Asylbewerber“ ist irreführend, da ein Grundrecht auf Asyl besteht und Personen sich nicht dafür „bewerben“ müssen. Alternative Begriffe sind daher Geflüchtete, Schutzsuchende oder ggf. geschützte Personen (vgl. Glossar der Neuen deutschen Medienmacher 2018).

Um sich möglichst wertfrei und präzise in der Einwanderungsgesellschaft ausdrücken zu können, ist ein Blick in die Formulierungshilfen der Neuen Deutschen Medienmacher*innen hilfreich. In dem Glossar werden z.B. die Unterschiede zwischen Begriffen wie „Einwanderer“, „Zuwanderer“ und „Migrant“ oder Eigenbezeichnungen von Gruppen erläutert.

Eine berufliche Anerkennung bedeutet, dass eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation mit einer deutschen Berufsqualifikation rechtlich gleichwertig ist. Für eine berufliche Anerkennung muss ein Anerkennungsverfahren durchlaufen werden. Das Anerkennungsverfahren basiert im Wesentlichen auf einer Dokumentenanalyse, sodass gilt: je mehr Nachweise vorgelegt werden, desto leichter kann die zuständige Stelle die Vergleichbarkeit der ausländischen mit der deutschen Qualifikation überprüfen. Es bestehen zudem alternative Verfahren, wie z.B. eine Analyse der Qualifikation.

Am Ende wird ein offizieller Bescheid ausgestellt. Darin steht, ob die ausländische Berufsqualifikation in Deutschland anerkannt wird. Die Anerkennung erfolgt immer für einen bestimmten deutschen Beruf, den sogenannten Referenzberuf. Eine Gleichwertigkeit der Qualifizierung kann auch mit „wesentlichen Unterschieden“ festgestellt werden. Für eine vollständige Anerkennung, die die Chancen auf Beschäftigung erhöht, werden Anpassungsqualifizierungen angeboten.

In jedem Fall ist eine qualifizierte, kostenfreie Beratung wichtig und die Grundlage für ein funktionierendes Anerkennungsverfahren. Zum einen ist es für Laien schwer zu erkennen, welche Stelle in welchem Fall für die Anerkennung zuständig ist. Und zum anderen ist ein Anerkennungsverfahren nicht in jedem Fall sinnvoll und kann mit hohen Kosten verbunden sein. Wichtig ist zudem, eine eventuelle finanzielle Förderung vor einer Antragsstellung zu klären, da eine nachträgliche Unterstützungsleistung nicht möglich ist.

Beratungsstellen und erste Informationen finden Sie hier:

• Das Kreisintegrationszentrum hat hier die Beratungsstellen für den Kreis Mettmann aufgelistet
• Erste Informationen erhalten Sie auf der Homepage „Anerkennung in Deutschland“
• Eine mobile Anerkennungsberatung im Kreis Mettmann wird vom Integration Point mit dem IQ Netzwerk organisiert
• Wichtige Wörter in der Anerkennungsberatung sind hier übersetzt
• ausführliche Informationen zur Anerkennung bietet auch Migra-Info

Für Menschen mit Migrationsgeschichte kann die Anerkennung von schulischen oder beruflichen Qualifikationen, die in den jeweiligen Herkunftsländern erworben wurden, den Einstieg in den Arbeitsmarkt erheblich erleichtern.

Für die Ausübung von reglementierten Berufen ist die formale Anerkennung von Berufsqualifikationen Voraussetzung. Dies gilt vor allem für Berufe im medizinischen und pädagogischen Bereich und im zulassungspflichtigen Handwerk.

Bei nicht-reglementierten Berufen ist eine Anerkennung bereits vorhandener Qualifikationen nicht zwingend notwendig. Sie kann aber hilfreich sein, da sie den Arbeitgebern eine Einschätzung der Qualifikationen ermöglicht. Auf diese Weise können z.B. auch Fachkräfte sichtbar werden. Aufbauend auf der Anerkennung kann gezielt nachqualifiziert werden.

Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes (Kurzform für das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“) im Jahr 2012 hat erstmals jede Person einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren – unabhängig von Herkunftsland und Status. Sowohl Asylberechtigte als auch Asylbewerber und Geduldete dürfen uneingeschränkt ihre Qualifikationen auf Gleichwertigkeit überprüfen lassen. Die Antragstellung ist davon unabhängig, ob eine Arbeitserlaubnis vorliegt.

• Verweise zu zentralen Informationen und Anlaufstellen im Kreis Mettmann: Kreisintegrationszentrum
• Das IQ-Netzwerk NRW bietet hilfreiche Informationen für Neuzugewanderte, Kommunen, Arbeitsverwaltungen und Unternehmen sowie Hinweise zu Beratungsstellen vor Ort
• ANABIN ist eine Datenbankstellt, die Informationen zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise bereitstellt. Damit sollen Behörden, Arbeitgeber und Privatpersonen unterstützt werden, ausländische Qualifikationen im Vergleich zum deutschen Bildungssystem einzustufen.
• Das BQ-Portal vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richtet sich in erster Linie an Kammern und Unternehmen und informiert zu ausländischen Berufsqualifikationen, z.B. mit Länder- und Berufsprofilen, zum Einschätzen von im Ausland erworbenen Qualifikationen oder zum Anerkennungsverfahren.
• Die Homepage anerkennung-in-deutschland.de informiert mehrsprachige über den Weg zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und über finanzielle Hilfen. Neben einem Anerkennungs-Finder bietet die Infothek u.a. eine App, ein Merkblatt zur Qualifikationsanalyse und ein Video zum Anerkennungsverfahren
• Bei der Bundesagentur für Arbeit kann ein Leitfaden zum Anerkennungsverfahren Menschen aus dem Ausland bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse unterstützen.
• Das BAMF stellt mehrsprachige Informationen zum Anerkennungsverfahren und zu finanzieller Unterstützung sowie FAQ's zum Thema zur Verfügung.

Beratungsstellen und Bildungsträger zur beruflichen Entwicklung, zur weiteren Qualifizierung oder zur Existenzgründung für den Kreis Mettmann sind auf der Homepage des Netzwerk W aufgelistet. Das Netzwerk W bietet zudem spezifische Informationen für Frauen und Mütter mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Wiedereinstieg in den Beruf nach der Erziehungszeit. Zum Thema "Qualifizierung und Weiterbildung im Kreis Mettmann" bietet auch das Kreisintegrationszentrum Informationen. Eine Programmsuche zu Weiterbildungsangeboten bietet Berufliche Weiterbildung in NRW.